Recht

Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Es ist die Verfassung auf der unser Land, wie wir es heute kennen, seit jeher fußt. In den insgesamt 146 Artikeln finden sich allgemeine Regelungen zu Bund und Ländern, Verfassungsorganen, Gesetzgebung, Rechtsprechung und dem Finanzwesen.

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Sekundarstufe II, Sekundarstufe I, Berufliche Bildung, Erwachsenenbildung

Am 8. Mai 1949 wurde der Entwurf eines neuen Grundgesetzes für Deutschland im Parlamentarischen Rat angenommen und knapp zwei Wochen später, am 23. Mai, verkündet. Damit war die Gründung der Bundesrepublik als laut Bundesarchiv “demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht”, offiziell vollzogen. Obwohl das Grundgesetz für Länder wie Spanien, Portugal, post-sowjetische und südamerikanische Staaten als Vorbild für eigene Verfassungen gilt, stammen die ältesten noch gültigen Verfassungen in der EU Daten des Comparative Constitutions Projects zufolge teilweise schon aus dem 19. Jahrhundert.

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Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Berufliche Bildung, Erwachsenenbildung

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung liegt nach Ablauf von rund drei Vierteln ihrer Regierungszeit bei der Anzahl der Gesetzesvorhaben zur Zeit noch hinter den Regierungen der Merkel-Ära. 327 Gesetzesvorhaben hat sie bislang bei Bundestag und Bundesrat eingebracht. Datenbasis sind die Gesetzgebungsstatistik des Deutschen Bundestags. Würde die Ampel-Koalition im bisherigen Tempo weiterarbeiten, käme sie bis zur nächsten Bundestagswahl auf etwa 430 Gesetzesvorhaben. Im Schnitt haben die Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen 513 Gesetzesvorhaben eingebracht. Bislang hat die Ampel-Koalition nur rund ein Viertel ihrer Vorhaben vollständig abgeschlossen.

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